ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Kundeninformationen
I. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen
(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Leonard Lleshaj) über die Internetseite www.staufendruckshop.de schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der
Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des
jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der
Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3)
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum
Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und
dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der
Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal /
PayPal Express, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf
die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die
Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt
die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die
entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie
zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung
über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind
für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot
in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen
können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und
Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3
Zurückbehaltungsrecht,
Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die
uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als
10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es
bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung
gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie
gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies
keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer
sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
a) Als
Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für
uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
-
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten
gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl
(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen
wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6
Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware,
die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur
Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der
jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2)
Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und
Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass
nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte
Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die
Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund
der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle
vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister
an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich
vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den
Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle
vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich
vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung
ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben
müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen
muss.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Leonard
Lleshaj
Schillesrstraße 1
73061 Ebersbach Fils
Deutschland
Telefon:
+49 (0) 1636250479
E-Mail: info(at)staufendruckshop.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des
Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der
Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist
deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt
oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail
an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des
Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie
ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4.
Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den
Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit
einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen,
einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder
Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder
Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und
Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im
Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt
ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen
Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B.
Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen
sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den
Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die
Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.4. Die
Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesen.
6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders
angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die
Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies
gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und
Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf
Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die
Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere
Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
